Ein Bescheid des Landes Baden-Württemberg verpflichtete einen Hersteller von Druckerpatronen dazu, auf der Verpackung seiner Tintenpatronen den Füllstand in Millimetern anzugeben. Bisher hatte der Hersteller nur die Anzahl der Papierseiten angegeben, die sich mit der Füllung einer Patrone bedrucken lassen. Der Hersteller klagte gegen den Bescheid des Bundeslandes und bekam Recht.

Urteil über die Angabe der Füllmenge bei Druckerpatronen

Keine Angabe von Füllmenge auf Druckerpatronen

Im jetzt veröffentlichten Urteil (AZ.: 12 K 2568/12) des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist festgestellt, dass für Druckerpatronen die Fertigverpackungsverordnung, genau wie bei anderen Waren, gilt. Die Richter sind der Auffassung, dass der Hersteller auf der Verpackung lediglich die Stückzahl der enthaltenen Artikel angeben muss und nicht deren Füllmenge. Der Verbraucher wolle nicht primär Tinte kaufen, sondern passende, gebrauchsfertige Druckerpatronen. Im Gegensatz zu Nachfüllpackungen könne er mit der Tinte allein nichts anfangen.

Unsicherheit beim Kauf von Refill-Patronen

Hersteller und Verkäufer von Refill-Patronen werben gern mit Jumbo-, XL- oder XXL-Patronen. Für Käufer dieser Patronen kann es aber schwer sein, normal gefüllte und XXL-Patronen zu unterscheiden. Wenn der Hersteller keine Angaben über die Füllmenge von Patronen mehr machen muss, könnte das bei Nutzern für Unsicherheit sorgen, ob eine XXL-Patrone auch tatsächlich dementsprechend mit mehr Tinte gefüllt ist.

Urteil gilt nicht für Nachfülltinte

Wichtig ist, dass sich das Urteil ausschließlich auf fertig verpackte Druckerpatronen bezieht. Nachfülltinte ist nicht davon betroffen. Auf der Verpackung müssen weiterhin die Füllmenge und der Grundpreis angegeben sein. Anders als bei Patronen kauft der Verbraucher hier die Tinte, mit der er selbst die Druckerpatronen befüllen kann.

Eine Berufung zur Grundsätzlichkeit des Urteils hat der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg aber bereits zugelassen.

Bildquelle: © Heller Design – Fotolia.com


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